Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verabschiedete am Freitag einen Haushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Das bedeutet ab sofort 1000,- ? mehr Schulden für jeden Menschen in der Bundesrepublik.
„Gerade in schwierigen Zeiten erwarte ich von einer Bundesregierung einen verantwortungsvollen und sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Doch anstatt die finanziellen Mittel zukunftsorientiert beispielsweise für den Ausbau des Bildungswesen einzusetzen, werden Steuergeschenke auf Pump finanziert.
Ich frage mich, ist es richtig, dass meine beiden Söhne später für die Klientelpolitik der jetzigen Regierung bezahlen müssen“, so die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt. Stattdessen werden seitens der Bundesregierung unbezahlbare Projekte wie eine Steuerreform und eine Kopfpauschale vorangetrieben.
Der Bundesfinanzminister hat auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag detailliert beschrieben, dass der so genannte soziale Ausgleich der geplanten Kopfpausschale zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 104% oder zu einer Mehrwertsteuererhöhung um 4% führen müsste. Das bedeutet, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass bei der Einführung der Kopfpauschale die Mehrwertsteuer erhöht wird.
Diese Bundesregierung plant, trotz historischer Neuverschuldung, weiter Projekte, die nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch finanziell höchst unseriös sind.
Besonders skandalös ist die Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die Arbeitslosen, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen gerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Nicole Niederdellmann-Siemes sagt dazu: „Dies ist ein falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht der Fleißigen. Arbeitssuchende brauchen eine Perspektive; diese wird ihnen durch die Haushaltssperre genommen.“
